Wie das ZDF Ende Juni berichtete, hat das Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Abwrackprämie, auch als Umweltprämie bezeichnet, in Höhe von 2.500 EUR, kein Einkommen darstellt.

Das es sich nicht um Einkommen im rechtlichen Sinne handelt, können somit auch Hartz IV-Empfänger die Prämie nutzen, ohne dass diese auf ihrer Leistungen angerechnet wird.

Die jetzige Bundesregierung hatte dieses zuvor anderst gesehen und die Prämie in Höhe von 2.500 EUR auf die staatlichen Leistungen angerechnet, d.h. diese um 2.500 EUR gekürzt.

Der Beschluss vom 19. April ist rechtskräftig (Aktenzeichen: S 16 AS 907/09 ER).

Die Begründung des Gerichts basiert auf der Zweckgebundenheit der Abwrackprämie.

Im Sozialgesetzbuch SGB II/ § 11 steht: "Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind: zweckbestimmte Einnahmen."

Ursprüngliche Entscheidung zu diesem Thema:

» Hartz IV-Empfänger erhalten keine Abwrackprämie

Die Bundesregierung hat den Fördertopf von 1,5 Mrd. EUR auf 5 Mrd. EUR aufgestockt.

Es können somit statt der bisherigen 600.000 jetzt 2.000.000 Neuwagen gefördert werden.

Die Förderung ist allerdings weiterhin bis zum 31.12.09 begrenzt.

Laut BAFA-Statistik vom 09.04.09 sind bisher 1.223.765 Anträge eingegangen. Es verbleiben so noch 776.235.

Wichtig ist, dass Anträge nur noch über das Internet über die URL: http://www.ump.bafa.de/ gestellt werden können.

Wer den Antrag stellt, der muss allerdings schon den Kauf- oder Leasingvertrag von seinen Neuwagen besitzen.

Anmerkung: Sinn und Zweck der Umweltprämie gehen wie immer weit auseinander.

Zum einen sind die überwiegende Anzahl an Neuwagen keine deutschen Autos, also nutzen den deutschen Autobauern nichts, und zum anderen ist dadurch der komplette Gebrauchtwagenmarkt inklusive der Umsätze bei Autowerkstätten zusammengebrochen.

Allerdings müssen die Steuerzahler natürlich die 5 Mrd. EUR wieder zurückzahlen. Glücklich kann ich daher derjenige schätzen, der die Prämie auch nutzt. Alle anderen dürfen dieses dann wenigstens netterweise nur finanzieren

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» Verschrottungsprämie der Bundesregierung für Altautos

Wie die "Zeit" am Donnerstag, 26.03.09 mitteilte, soll das Budget für die Abwrackprämie erhöht werden.

Zur Zeit befinden sich 1,5 Mrd. EUR im Topf und die reichen für genau 600.000 Förderungen.

Da dieser Betrag, nach Schätzung der Bundesregierung, Mitte des Jahres verbraucht ist, haben sich SPD und CDU darauf geeignet die Fördermittel aufzustocken.

Ein genauer Betrag steht noch nicht fest, aber es soll angeblich jeder die Prämie erhalten. Somit gäbe es keine Begrenzung mehr, sondern die Fördermittelhöhe im Fördertopf währe nach oben offen.

Nicht geändert werden soll allerdings die Förderdauer bis zum 31.12.09.

Glück für die bisher unentschlossenen Neuwagenkäufer ist halt, dass bald Wahlen sind und die Politiker, wie vor jeder Wahl, mit den Steuereinnahmen sehr großzügig um sich schmeißen!

Laut aktueller Statistik der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) vom 27.03.09 liegen bisher 379.141 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie (Verschrottungsprämie von 2.500 EUR) vor.

Sollte sich doch nicht ändern, dann könnten somit noch weitere 220.859 Anträge gestellt werden.

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Mit Berufung auf die Veröffentlichung der "Lausitzer Rundschau" am 20.02.09, berichten unter anderem auch der Spiegel und die Welt, dass Hartz IV-Empfänger keine Abwrackprämie erhalten.

Diese Aussage basiert auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion. In dieser Stellungnahme heißt es, dass die staatliche Prämie (Verschrottungs- oder Abwrackprämie) eine "Einnahme in Geldeswert" darstellt.

Wie bei allen Sozialleistungen üblich werden solche Einnahmen mit der Sozialleistung, in diesem Fall dem Hartz IV, verrechnet.

Für Hartz IV-Empfänger wäre die Prämie somit eine Nullnummer, da sie zwar die Prämie erhalten würden, aber diese zu 100% von ihrem Hartz IV-Einkommen wieder abgezogen würde.

Die Linksfraktion möchte hiergegen, auf Basis der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts, vorgehen. Das Bundessozialgericht sagt nämlich, dass für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7.500,- EUR angemessen sei.

Zu diesem Preis gibt es zwar von keinem deutschen Hersteller einen Neuwagen, aber schon von asiatischen Automobilproduzenten.

Persönlich sei angemerkt, dass der Umweltschutz eigentlich vorgehen sollte! Was nützt es denn der Umwelt, wenn genau die Zielgruppe, die über solch alte Wagen (9 Jahre und älter) verfügen dürfte, nicht in den Genuss der Prämie gelangt?

Noch die aktuelle Statistik der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) vom 20.02.09: 94.691 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie (Verschrottungsprämie von 2.500 EUR) sind bisher eingegangen.

Es können somit noch weitere 505.309 Anträge gestellt werden.

Außerdem wurde mit der Verabschiedung des Konjukturpaketes II auch das Vorgehen beim Beantragen der Abwrackprämie geändert. Ab sofort muss auch der entwertete Fahrzeugbrief, zusammen mit dem Antrag, bei der BAFA abgegeben werden.

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Laut der aktuellen Statistik der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) vom 13.02.09, sind bisher 44.161 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie (Verschrottungsprämie von 2.500 EUR) eingegangen.

Es können somit noch weitere 555.839 Anträge gestellt werden.

Die BAFA gab außerdem bekannt, dass es nicht selten zu Problemen mit unvollständig ausgefüllten Anträgen kommen würde.

Zur Bearbeitung des Antrags auf Gewährung der Umweltprämie benötigt die BAFA:

- Verwertungsnachweis nach § 15 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung von einem anerkannten Demontagebetrieb.
- Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief) vom Alt- und Neufahrzeug.
- Kopie der Rechnung über den Erwerb des Neufahrzeugs.
- ggf. Bescheinigung des Herstellers, dass der Jahreswagen auf einen Werksangehörigen zugelassen war.
- der Antrag muss durch die Verwendung des Antragsformulars der BAFA erfolgen.

Ein seit der Einführung der Prämie immer noch offener Punkt ist die Verhinderung des Missbrauchs der Umweltprämie.

Laut Autobild wird in der SPD daher über eine leichte Veränderung der Antragsformalitäten nachgedacht.

In Zukunft sollen, nach Wunsch der SPD, auch der Kfz-Brief abgegeben werden. Dies würde eine mögliche Ausfuhr von Schrottautos in Drittländer verhindern.

Bei Parteien, CDU und SPD, sind sich allerdings einig, dass es keine Aufstockung über 1,5 Mrd. EUR oder Verlängerung der Prämie über den 31.12.09 geben wird.

Details zur Verschrottungsprämie finden sich im Artikel: » Verschrottungsprämie der Bundesregierung für Altautos

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Seit dem 05.12.2007 fördert die Bundesregierung die Anschaffung von so geannten Biomasseanlagen. Diese Biomasseanlagen sind allerdings besser bekannt als Holzpellets-Öfen oder -Kessel.

Die Förderung findet im Rahmen des "Marktanreizprogrammes (MAP) der Bundesregierung zur Förderung erneuerbarer Energien" statt.

Im Jahr 2009 sollen die Richtlinien zur Förderung angepaßt werden, allerdings steht ein genauer Zeitpunkt der Anpassung noch nicht fest. Aus diesem Grund gelten die bisherigen Regelungen und diese sind wie folgt:

Wer kann die Prämie in Anspruch nehmen?

- Jeder, der einen Pelletofen oder Pelletkessel nach dem 16. Oktober 2006 hat einbauen lassen.

Die Förderung gilt nur für Anlagen, die schon errichtet sind. Der Antragssteller muss sich somit vor dem Einbau der Holzpellets-Anlage informieren, welcher Geräte förderungsfähig sind.

Hier kann der Fachmann oder die Liste der BAFA weiterhelfen.
(Siehe Punkt: Gibt es eine Liste aller geförderten Anlagen?).

Welche Unterlagen braucht es?

- Den Förderantrag (auf dem von der BAFA vorgeschriebenen Formular).
- Die Fachunternehmererklärung (auf dem von der BAFA vorgeschriebenen Formular).
- Eine Kopie der Rechnung.

Was wird gefördert?

- Die Förderung umfasst automatisch beschickten Biomasseanlagen ab 5 kW bis 100 kW Nennwärmeleistung und einem Kesselwirkungsgrad von mindestens 90%.

Für automatisch beschickte Pelletkessel, Pelletöfen und Kombinationskessel Pellets-Scheitholz bis 100 kW Nennwärmeleistung beträgt die Förderung 36,- EUR je kW.

Beispiel: Ein Ofen mit 50 kW Nennleistung würde mit 1.800 EUR gefördert werden (50 kW x 36,- EUR/kW).

Die Mindestförderbeträge betragen für:

- Pelletöfen je 1.000 EUR (Luftgeführte Pelletöfen sind erst ab 8kW förderfähig).

- Pelletkessel je 2.000 EUR.

- Pelletkessel mit neu errichtetem Pufferspeicher (Mindestspeichervolumen 30 l/kW) je 2.500 EUR.

Gibt es eine Liste aller geförderten Anlagen?

- Die BAFA hat eine solche Liste veröffentlicht und diese steht auf der Seite der BAFA als PDF-Dokument zum Download bereit.

Link: » "Liste mit den förderfähigen automatisch beschickten Biomasseanlagen".
(PDF – Dateigröße: 494 KB)

Wo kann die Prämie beantragt werden?

- Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Telefon: 06196/908-625; Fax: 06196/908-800

www.bafa.de

Es gibt 5 wichtige Neuigkeiten zur Verschrottungsprämie für Altautos:

1.) Die Antragsstellung ist seit heute, 27.01.09, bei der BAFA möglich.

Das Antragsformular kann unter dem Link: » "Antragsformular – Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie" heruntergeladen werden.

2.) Die Prämie gibt es auch, wenn ein Leasingfahrzeug gewählt wird.

Das Leasingfahrzeug muss dabei die Schadstoffklasse 4 nach EU-Norm erfüllen. Eine Mindestdauer für den Leasingvertrag ist nicht festgelegt.

3.) Die Prämie gilt zusätzlich auch für Tageszulassungen.

Neuwagen werden häufiger auf den Händler für einen Tag zugelassen, damit es sich nicht mehr um einen Neuwagen handelt und der Händler dadurch einen günstigeren Verkaufspreis machen kann.

Neben dem Erhalt der Verschrottungsprämie kann natürlich auch der Verkaufspreis des Wagens weiterhin beim Händler gedrückt werden. Die Methode der Tageszulassung wäre eine Möglichkeit einen guten Rabatt rauszuholen.

Zu beachten ist nur, dass der Wagen nach einer Tageszulassung schon zweite Hand ist und ob dieses eine Auswirkung auf die Autoversicherung hat. Manche Versicherer gewähren einen Neuwagenrabatt. Zu klären wäre vorher, ob es diesen auch für Tageszulassungen gibt?

Andernfalls muss die Ersparnis bei der Versicherungsprämie und der Rabatt beim Händler gegeneinander abgewogen werden. In der Regel dürfte hier der Händlerrabatt deutlich gewinnen.

4.) Verschrotten über den Autohändler oder den Schrottplatz

Das Altauto kann entweder beim Autohändler stehen gelassen werden und dieser meldet es ab und verschrottet es oder jeder kann sein Auto selbst verschrotten lassen.

Beim Letzteren ist zu beachten, dass der Schrottplatzbetreiber ein anerkannter Demontagebetrieb sein muss (Nachfragen!).

Der Vorteil beim Selbstverschrotten ist, dass einem der Schrottplatzbetreiber, je nach Zustand des Autos und seiner Teile (Motor, Getriebe,…), noch extra etwas zahlt.

Diese Betrag kann zwischen 50,- und 2.000 EUR liegen. Dieser Betrag kommt zu der Verschrottungsprämie hinzu!

5.) Was wird beim Antrag auf die Verschrottungsprämie benötigt?

- Verwertungsnachweis nach § 15 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung von einem anerkannten Demontagebetrieb.
- Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief) vom Alt- und Neufahrzeug.
- Kopie der Rechnung über den Erwerb des Neufahrzeugs.
- ggf. Bescheinigung des Herstellers, dass der Jahreswagen auf einen Werksangehörigen zugelassen war.
- der Antrag muss durch die Verwendung des Antragsformulars der BAFA erfolgen.

Details zur Verschrottungsprämie finden sich im Artikel: » Verschrottungsprämie der Bundesregierung für Altautos

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» Verschrottungsprämie der Bundesregierung für Altautos

Im Zuge des 2. Konjunkturpaketes der Bundesregierung, verabschiedet durch die SPD, CDU und CSU, gibt es bis zum 31.12.09 eine Verschrottungsprämie für Altautos in Höhe von 2.500 EUR pro Altauto.

Wer kann die Prämie in Anspruch nehmen?

- Autobesitzer, deren Wagen mindestens 9 Jahre alt ist. Der Wagen muss dabei mindestens 1 Jahr auf dem aktuellen Halter zugelassen sein.

- Der Neuwagen muss auf denselben Halter, wie der Altwagen zugelassen werden.

Wofür gibt es die Prämie?

- Für den Kauf eines Neuwagens oder Jahreswagens. Das neue Auto muss mindestens die Schadstoffklasse 4 nach EU-Norm erfüllen.

Wie hoch ist die Prämie?

- Die Förderung beträgt unabhängig von Alter und Model immer 2.500 EUR.

Wie lange gibt es die Prämie?

- Bis zum 31.12.09. Allerdings wurden nur Fördermittel im Wert von 1,5 Mrd. EUR bewilligt, so dass die Förderung, unabhängig vom Förderzeitraum, nach 600.000 Förderanträgen (1,5 Mrd. EUR / 2.500 EUR pro Auto = 600.000 Autos) vorbei ist.

Wie gibt es die Prämie?

- Die Prämie kann durch den Autokäufer oder den Autohändler beantragt werden.

- Beantragt wird die Prämie bei der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).

- Beim Beantragen der Prämie muss der Verschrottungsnachweis bereits vorliegen, d.h. das Auto muss bereits verschrottet worden sein!

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Bis zum 31.12.09 fördert der Bund die Inanspruchnahme einer Energiesparberatung vor Ort.

Was wird gefördert?

Eigentümer, Mieter oder Pächter eines Gebäudes können die Förderung in Anspruch nehmen, wenn der Bauantrag ihrer Immobilie vor dem 31.12.1994 gestellt wurde.

Es werden somit nur Immobilien gefördert, die älter als 15 Jahre sind. Sollten Sie eine Immobilie kaufen, die später erbaut wurde, kann die Förderung nicht in Anspruch genommen werden.

Außerdem dürfen bis zum heutigen Tag nur begrenzt Veränderungen am Gebäude vorgenommen worden sein:

- Die Gebäudehülle darf nicht zu mehr als 50 % durch Anbau oder Aufstockung verändert worden sein.

- Die Gebäude müssen ursprünglich als Wohngebäude geplant und errichtet worden sein oder derzeit zu mehr als 50 % der Gebäudefläche zu Wohnzwecken genutzt werden.

Wer kann diese Förderung in Anspruch nehmen?

Antragsteller ist nicht der Eigentümer, Mieter oder Pächter eines Gebäudes, sondern der Energieberater!

Energieberater können sein:

Ingenieure und Architekten, Absolventen der Lehrgänge der Handwerkskammern zum geprüften "Gebäudeenergieberater (HWK)" und Absolventen geeigneter Ausbildungskurse.

Genaueres steht in den Richtlinien der Förderung und diese sollten vor der Antragsstellung genau eingesehen werden.

Wie hoch sind die Fördermittel?

Die Höhe der Fördermittel für eine Vor-Ort-Beratung beträgt 300,- EUR für Ein- / Zweifamilienhäuser bzw. 360,- EUR für Wohnhäuser mit mindestens drei Wohneinheiten.

Außerdem gibt es für die Anbringung für Hinweise zum Stromsparen weitere 50,- EUR. Dieser Betrag kann sich durch die gleichzeitige Durchführung einer thermografischen Untersuchung auf 100,- EUR erhöhen.

Separate Thermografiegutachten werden pauschal mit 150 Euro, aber höchstens 50% der Beratungskosten (brutto), gefördert.

Wie ist der Ablauf der Förderung?

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das Internet.

Sollte ein Energieberater zum ersten Mal eine Förderung beantragen, dann wird er hinsichtlich ihrer Antragsberechtigung von der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) überprüft.

Außerdem darf mit der Energieberatung vor Antragsstellung noch nicht begonnen worden sein.

Link: » Der komplette Text der BAFA zur "Vor-Ort-Beratung" kann hier nachgelesen werden.