Bundesrat schickt Kürzung der Solarförderung in den Vermittlungsausschuss

Die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 15% bzw. 16% wurde vom Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. In diesem Vermittlungsausschuss soll eine Einigung erzielt werden,...

Die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 15% bzw. 16% wurde vom Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt.

In diesem Vermittlungsausschuss soll eine Einigung erzielt werden, die laut Länder bei höchstens 10% Reduzierung beim Strompreis liegen soll.

Unser Umweltminister Norbert Röttgen wollte mit der Kürzung auf die sehr stark gefallenen Beschaffungspreise/Herstellungspreise reagieren. Von 2008 auf 2009 ist hier der Preis für Solaranlagen um 30% zurück gegangen.

Gegen die Kürzung haben sich hauptsächlich Ministerpräsidenten von ostdeutschen Ländern ausgesprochen, da hier auch der überwiegende Teil der deutschen Solarbranche sitzt. Diese hatte zuvor, wie jede andere Wirtschaftssparte auch in Deutschland, mit starkem Stellenabbau gedroht, sollten die Subventionen zu stark gekürzt werden.

Wer somit noch plant eine Solaranlage zu installieren und von der noch sehr guten Rendite zu profitieren, sollte sich aber dennoch ein wenig beeilen, denn der Bundesrat ist bei diesem Gesetz nicht zustimmungspflichtig.

Es könnte somit unter Umständen auch mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Die starke Kürzung ist somit noch nicht gänzlich vom Tisch.

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